Deutschland
AfD-Chefin Weidel sieht Schwarz-Rot am Ende
Im Bundestag griff die AfD-Chefin Kanzler Merz scharf an, forderte einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik und erklärte die Energiewende für gescheitert. Weidel attackierte Merz frontal und sagte ihm: "Ihre Zeit ist abgelaufen."
AfD-Chefin Alice Weidel sieht die schwarz-rote Koalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Ende. Beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag sagte sie am Mittwoch: "Schwarz-Rot ist vorbei." Die Wähler hätten einen Politikwechsel und kein "Weiter so" verlangt.
Zugleich griff Weidel die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf an und warf Merz eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet, der Haushaltsentwurf eine "Kapitulationserklärung" der Koalition und verfassungswidrig. Merz hinterlasse "verbrannte Erde" und treibe Deutschland "in Rekordzeit in die Staatspleite", sagte Weidel.
Wir müssen "rigoros abschieben", forderte Weidel unter anderem in ihrer Rede. Man müsse die "massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme" beenden. "Warum zahlt Deutschland sogar mehr Entwicklungshilfe an die Welt als die USA?", fragte Weidel. "Für die ganze Welt ist Geld da, für die eigenen Bürger nicht", fügte sie hinzu, und weiter:
"Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine beträchtliche Zahl von Migranten über die Asylhintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen!"
Weidel erklärte, dass Deutschland im weltweiten Vergleich nach Kolumbien die meisten Flüchtlinge aufgenommen habe, mehr als 2,5 Millionen. Für diese Aussage erntete Weidel heftige Zwischenrufe und Proteste.
Die Energiewende bezeichnete Weidel als "gescheitert". "Wird der Winter kalt, drohen Zukäufe zu astronomischen Preisen", sagte sie. Anschließend griff sie Wirtschaftsministerin Reiche scharf an: "Von strategischer Weitsicht ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie steuern uns in eine Katastrophe – Versorgungskrise im Winter."
Deutschland sei "ein zunehmend dysfunktionaler Staat", sagte Weidel. Die deutsche Wirtschaft stecke in der Zange von erdrückenden Kosten, hohen Steuern und Abgaben sowie einer wuchernden Bürokratie.
Während Weidel sprach, legte Kanzler Merz minutenlang nachdenklich einen Finger an die Wange. Hinter ihm tippte Kanzleramtsministerin Warken auf ihrem Handy. Die Anspannung der beiden war deutlich spürbar.
Zum Ende ihrer Redezeit griff Weidel den Bundeskanzler dann noch einmal direkt an. Die Pressekonferenz von Merz nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt nannte sie "tragisch": "Herr Merz, Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben." Seine Zeit sei abgelaufen. Bei der nächsten Wahl würden die Wähler der AfD einen "klaren Regierungsauftrag" geben – diesen Auftrag werde man annehmen.
Mehr zum Thema – Wahlsieg der AfD: Deutsche sind nicht länger bereit, Berlins destruktiven Kurs hinzunehmen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
/inland/291286-frappierende-diskrepanzen-nius-deckt-gigantische//inland/291272-ohne-steuern-laege-diesel-in//inland/291244-vergewaltigung-im-jugendklub-verfahren-gegen//inland/291262-sensationelle-wahlumfragen-union-erstmals-unter//inland/291239-wadephul-koennen-kiew-bei-identifizierung//inland/291226-brd-mainstream-ueber-siegmunds-plaene-erschrocken-medienstaatsvertrag-abschaffen//inland/291233-muss-deutschen-steuerzahlern-erklaeren-wadephul//inland/291221-merz-zu-afd-sie-werden//inland/291217-afd-chefin-weidel-sieht-schwarz//inland/291174-brief-an-russischen-botschafter-friedensaktivistin//inland/291200-gasspeicher-werden-bis-herbst-nicht-mehr-voll//inland/291201-bundesregierung-will-alkoholsteuer-um-20-prozent-erhoehen//inland/291190-deutsche-justiz-darm-voll-drogen//inland/291184-tabaksteuer-in-deutschland-gesetz-zur-erhoehung-tabaksteuer//inland/290755-liveticker-zur-wahl-in-sachsen//inland/291123-neue-pisa-schock-deutschlands-schueler-schneiden-so-schlecht-ab-wie-noch-nie//inland/291160-anti-tagi-gefaehrlichste-tasse-deutschlands//inland/191621-leserbriefe-an-rt-de//inland/291129-polizei-nimmt-mutmasslichen-strom-saboteur//inland/291032-afd-aussenpolitiker-frohnmaier-im-gespraech-russische-beziehungen-sind-reparabel//inland/291067-erinnerungen-an-russische-haus-ich//inland/291035-maer-vom-fachkraeftemangel-musterbeispiel//inland/video/291064-experte-sieht-wandel-afd-nicht//inland/291027-scharij-stellt-darstellung-drohnenvorfalls-in/
