Deutschland leistet den USA Beihilfe zum Angriffskrieg gegen Iran

Laut einem Beitrag des auf deutsche Außenpolitik fokussierten Blogs German Foreign Policy verlegen die US-Streitkräfte Kampfjets und Truppen über die Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel. Auch die Air Base Spangdahlem ist involviert: Dort stationierte F-16-Jets, die erst kürzlich aus dem Einsatzgebiet zurückgekehrt waren, wurden in den Nahen Osten verlegt. Ramstein dient auch als Logistik- und Kommunikationshub.

Das Landstuhl Regional Medical Center, das größte US-Militärlazarett außerhalb der USA, behandelt in den letzten Tagen nahezu ein Dutzend teils schwer verletzte US-Soldaten aus Jordanien; die Sanitäterzahl wurde um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung steigender Opferzahlen im Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem eine Ausweitung der Angriffe auch auf zivile Infrastruktur an – eine klare Ankündigung von Kriegsverbrechen. 

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Deutschland gestattet den USA die fortgesetzte Nutzung seiner Infrastruktur und erteilt Überflugrechte. Juristen, namentlich Michael Riegner, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Erfurt, werten dies als Beihilfe zum Angriffskrieg und weisen darauf hin, dass Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes Handlungen unter Strafe stellt, die geeignet seien, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Diese Regelung gelte nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch, wenn Deutschland die Vorbereitung oder Führung eines solchen Krieges durch Streitkräfte eines Drittstaates ermögliche. 

German-Foreign-Policy betont vor allem die rechtliche Dimension: Die Auffassung, dass die Duldung der US-Nutzung für Deutschland folgenlos bleibe, sei nicht haltbar. Es drohten strafrechtliche Konsequenzen wegen Beihilfe, warnt der Experte. 

Dessen ungeachtet ist mit einem weiteren Ansehensverlust Deutschlands zu rechnen. Bereits durch die Leugnung und faktische Unterstützung des Genozids Israels an den Palästinensern durch Waffenlieferungen hat das Ansehen Deutschlands in Nahost und in der Welt massiv gelitten.

Entgegen des von Deutschland zur Wiedervereinigung gegebenen Versprechens, dass von einem geeinten Deutschland nur noch Frieden ausgeht, unterstützt Deutschland Krieg und Genozid durch Waffenlieferungen und unternimmt keine geeigneten Schritte, die der Beilegung von zwischenstaatlichen Konflikten auf diplomatischem Wege dienen.  

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